1Im Verlauf der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sind folgende weitere Regelungen in der Deutschen Demokratischen Republik anzustreben:
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- I.
Umweltrecht
Die Deutsche Demokratische Republik wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auf dem Gebiet des Umweltschutzes baldmöglichst dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen getroffen werden können:- 1.
Bundes-Immissionsschutzgesetz nebst Durchführungsregelungen
- 2.
Abfallgesetz nebst Durchführungsregelungen
- 3.
Benzinbleigesetz nebst Durchführungsregelungen
- 4.
Chemikaliengesetz nebst Durchführungsregelungen
- 5.
Wasserhaushaltsgesetz nebst Durchführungsregelungen
- II.
Wirtschafts- und Sozialunion- 1.
Güterkraftverkehrsgesetz
- 2.
Personenbeförderungsgesetz
- 3.
Insolvenzrecht
- 4.
Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche Bildung (Berufsbildungsgesetz: Erster Teil; Dritter Teil 2., 4., 6., 7. Abschnitt; Handwerksordnung: Zweiter Teil; 2., 4., 6., 7. Abschnitt, Dritter Teil; die auf diese Gesetze gestützten Ausbildungs- und Meisterprüfungsregelungen).
- 5.
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316).
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